Mietpreisbremse abschaffen: Landtag diskutiert am Mittwoch

Haus & Grund Rheinland sieht gute Gründe für Umsetzung der Koalitions-Pläne

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Am Mittwoch findet im Düsseldorfer Landtag die erste Debatte seit dem Antritt der neuen Landesregierung statt. Dabei wird das kontroverse Thema Wohnungspolitik einen Schwerpunkt bilden. Haus & Grund Rheinland setzt auf eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags inklusive der Abschaffung der gescheiterten Mietpreisbremse.

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Düsseldorf, 10. Juli 2017. Vor der Landtagsdebatte am Mittwoch hat der Eigentümer-Verband Haus & Grund Rheinland sich für eine schnelle Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung ausgesprochen. Derartige Pläne hatten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. „Die Mietpreisbremse hat nicht dazu beigetragen, dass Menschen mit geringem Einkommen eine günstigere Wohnung finden. Im Gegenteil“, sagt Prof. Dr. Peter Rasche. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland erklärt das so: „Besonders in guten Lagen mit hohen Mieten, die solvente Mieter anziehen, kann von der Mietpreisbremse Gebrauch gemacht und die Mieten gesenkt werden. Mieter mit hohem Einkommen können sich so größere Wohnungen leisten und verdrängen Familien mit Kindern.“

Auch die Kappungsgrenzenverordnung setzt Fehlanreize. Sie begrenzt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf maximal 15 Prozent in drei Jahren. „Viele private Vermieter erhöhen oft jahrelang und auch nach einer Modernisierung die Miete nicht, weil sie ein gutes Verhältnis zu den Mietern haben und behalten möchten“, gibt Erik Uwe Amaya zu bedenken. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland stellt fest: „Nach vielen Jahren kann dann aber auch mal eine größere Mieterhöhung angemessen sein. Stetig steigende Instandhaltungskosten müssen die Vermieter irgendwann kompensieren können.“ Auch Modernisierungen ließen sich über Modernisierungsmieterhöhungen nur sehr begrenzt refinanzieren.
„Die Kappungsgrenze bestraft Vermieter dafür, dass sie ihre Mieten über lange Zeit stabil halten. Damit sorgt sie für ständig steigende Mieten.“ Dabei sind Mietanpassungen ohnehin nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Private Investitionen in Wohnraum sind dadurch weniger attraktiv – dabei erfordert die aktuelle Wohnungsknappheit mehr Neubauten. Private Kleinvermieter sind mit über 80 Prozent der Wohnungen die tragende Säule im Deutschen Wohnungsmarkt.