Kritik an SPD-Vorstoß: Grundsteuer muss umlagefähig bleiben

Haus & Grund Rheinland Westfalen kritisiert SPD-Pläne als ungerecht und schädlich

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat in der Rheinischen Post gefordert, die Betriebskostenverordnung zu ändern, damit die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umgelegt werden kann. Die Idee bedroht die wirtschaftliche Existenz tausender privater Kleinvermieter.

 

Düsseldorf. Haus & Grund Rheinland Westfalen kritisiert Pläne der SPD, nach denen die Grund-steuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürfte. „Die Grundsteuer ist keine Vermö-genssteuer“, erklärt Prof. Dr. Peter Rasche, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Von der Grundsteuer wird die kommunale Daseinsfürsorge bezahlt – also Dinge, die für Mieter genauso wichtig sind, wie für Vermieter. Deswegen müssen auch alle dafür zahlen.“

Nicht nur im Sinne einer gerechten Lastenverteilung ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer wichtig. „Wenn Vermieter die Steuer nicht mehr per Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen könnten, wäre die Vermietung von Wohnraum in vielen Fällen nicht mehr wirtschaft-lich darstellbar“, warnt Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen verdeutlicht das mit Zahlen: „Wir wissen aus einer Studie des IW Köln, dass 42 Pro-zent der privaten Vermieter bei uns in NRW weniger als 5.000 Euro im Jahr mit der Vermietung verdienen.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte schon vor fünf Jahren festgestellt, dass ein Drittel der privaten Eigentümer an der Vermietung gar nichts verdient.

Wenn die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden könnte, drohten vielen Vermietern Verlus-te, sagt Amaya voraus: „Die privaten Vermieter, die mehr als 60 Prozent der Wohnungen in NRW zur Verfügung stellen, garantieren bisher stabile Mieten und sollen ihre Objekte auch noch energetisch modernisieren. Beides ginge dann nicht mehr.“ Peter Rasche verweist zugleich auf eine weitere kontraproduktive Seite des SPD-Vorschlags: „Viele Eigentümer könnten das auch mit Mieterhöhungen nicht auffangen und müssten ihre Objekte als Eigentumswohnungen ver-kaufen. Sie gingen damit dem ohnehin knappen Mietwohnungsangebot verloren.“