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MELDUNGEN

Enteignungsdebatte: Gefahr für Wohnungsmarkt und Demokratie

Haus & Grund Rheinland Westfalen: Investitionen anregen statt Enteignungsfantasien

Großdemonstrationen gegen Wohnungsmangel und Rufe nach Enteignungen haben jüngst für Aufsehen gesorgt. Morgen befasst sich der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde damit. Haus & Grund Rheinland Westfalen mahnt zur Vernunft.

 

Düsseldorf. „Privates Eigentum ist eine zentrale Grundlage von Marktwirtschaft und Demokratie“, betont Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Alle Demokraten im Landtag sind aufgefordert, sich klar zu einer Wohnungspolitik ohne Enteignungen zu bekennen.“ Damit unterstützt sein Landesverband die Position von CDU und FDP, dass eine effektive Wohnungspolitik auf Investitionen setzt und nicht auf Enteignungen.


Haus & Grund Rheinland Westfalen warnt vor den gefährlichen populistischen Forderungen dieser Tage. „Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung, zwingen den Staat aber zu hohen Entschädigungszahlungen. Das Geld fehlt dann unter anderem für die Förderung des Neubaus“, stellt Erik Uwe Amaya fest. „Die Enteignungsdebatte ist absurd und muss sofort beendet werden. Sie verunsichert mögliche Bauherren von Mietwohnungen und verschärft damit die Perspektive für den Wohnungsmarkt.“ Private Eigentümer sind die wichtigste Stütze des Wohnungsangebots in Nordrhein-Westfalen und sorgen für langfristig stabile Mieten. Statt sie zu verschrecken, müssten sie zu Investitionen ermutigt werden.


Zugleich wies Amaya die erneut vorgebrachte Kritik der Grünen an der verstärkten Eigentumsförderung in NRW zurück. „Wer ins Eigenheim zieht, macht eine Mietwohnung frei. Wir freuen uns, dass die verbesserte Eigentumsförderung das für immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen möglich macht.“ Die Fördermaßnahmen für Eigentum und Mietwohnungsbau dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.