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MELDUNGEN
Wohnungspolitik: Schwache Bilanz der Großen Koalition im Bund

Haus & Grund Rheinland sieht viel Handlungsbedarf für die künftige Bundesregierung

Eine gescheiterte Mietpreisbremse, eine Verteuerung des Bauens durch viel strengere Klimaziele und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, dessen Vorschläge vielfach noch nicht umgesetzt sind. In Sachen Wohnungspolitik hinterlässt die aktuelle Bundesregierung ihren Nachfolgern viel Arbeit.

In den Bereichen Wohnungspolitik und Mietrecht fällt  die Bilanz der Bundesregie-rung zum Ende der laufenden Legislaturperiode  schwach aus. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr.  Peter Rasche, hebt hervor: „Durch die Einführung der Mietpreis-bremse  sollten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leichter  bezahlbaren Wohnraum finden können. Dieses Ziel wurde aber vollkommen  verfehlt. Mit einem Gesetz zur Begrenzung der Mietpreise ist dieses Ziel  auch gar nicht zu erreichen.“

Da in den Ballungsgebieten weiterhin die Nachfrage nach Wohnraum viel  größer ist als das An-gebot und Mietinteressenten mit dem größten  Einkommen eher den Zuschlag erhalten, bringen gedeckelte Mietpreise den  Menschen mit weniger hohen Einkommen nichts. „Die wichtigste politische  Maßnahme in der neuen Legislaturperiode ist daher eine Abschaffung der  Mietpreis-bremse“, betont Rasche. „Um wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum  zu schaffen, muss mehr gebaut werden.“ Das „Bündnis für bezahlbares  Wohnen und Bauen“ hat einen umfangreichen Katalog mit Vorschlägen dafür  erarbeitet. Haus & Grund hat daran mitgewirkt.


„Bislang hat die Bundesregierung es leider versäumt,  zentrale Vorschläge aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen  umzusetzen“, resümiert Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirek-tor von Haus  & Grund Rheinland betont: „Die neue Bundesregierung sollte das im  Herbst nach-holen – insbesondere die Vorschläge zur Senkung der  Baukosten sind sehr wichtig.“ Trotz zu-nehmendem Neubau entstehen in  Deutschland nach aktuellen Zahlen noch immer zu wenig neue Wohnungen.  Schuld daran ist auch ein Mangel an Bauland in den Städten. Ob die  Be-schlüsse der Regierung zur dichteren Bebauung in sogenannten  „urbanen Gebieten“ dagegen helfen, wird sich erst noch zeigen müssen.