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MELDUNGEN
Mietpreisbremse abschaffen: Landtag diskutiert am Mittwoch

Haus & Grund Rheinland sieht gute Gründe für Umsetzung der Koalitions-Pläne

Am Mittwoch findet im Düsseldorfer Landtag die erste Debatte seit dem Antritt der neuen Landesregierung statt. Dabei wird das kontroverse Thema Wohnungspolitik einen Schwerpunkt bilden. Haus & Grund Rheinland setzt auf eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags inklusive der Abschaffung der gescheiterten Mietpreisbremse.<

Vor der Landtagsdebatte am Mittwoch hat der  Eigentümer-Verband Haus & Grund Rheinland sich für eine schnelle  Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung  ausgesprochen. Derartige Pläne hatten CDU und FDP in ihrem  Koalitionsvertrag vereinbart. „Die Mietpreisbremse hat nicht dazu  beigetragen, dass Menschen mit geringem Einkommen eine günstigere  Wohnung finden. Im Gegenteil“, sagt Prof. Dr. Peter Rasche. Der  Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland erklärt das so: „Besonders in  guten Lagen mit hohen Mieten, die solvente Mieter anziehen, kann von  der Mietpreisbremse Gebrauch gemacht und die Mieten gesenkt werden.  Mieter mit hohem Einkommen können sich so größere Wohnungen leisten und  verdrängen Familien mit Kindern.“


Auch die Kappungsgrenzenverordnung setzt Fehlanreize. Sie begrenzt  Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf maximal 15 Prozent  in drei Jahren. „Viele private Vermieter erhöhen oft jahrelang und auch  nach einer Modernisierung die Miete nicht, weil sie ein gutes Verhältnis  zu den Mietern haben und behalten möchten“, gibt Erik Uwe Amaya zu  bedenken. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland stellt  fest: „Nach vielen Jahren kann dann aber auch mal eine größere  Mieterhöhung angemessen sein. Stetig steigende Instandhaltungskosten  müssen die Vermieter irgendwann kompensieren können.“ Auch  Modernisierungen ließen sich über Modernisierungsmieterhöhungen nur  sehr begrenzt refinanzieren.
„Die Kappungsgrenze bestraft Vermieter dafür, dass sie ihre Mieten  über lange Zeit stabil halten. Damit sorgt sie für ständig steigende  Mieten.“ Dabei sind Mietanpassungen ohnehin nur bis zur ortsüblichen  Vergleichsmiete möglich. Private Investitionen in Wohnraum sind dadurch  weniger attraktiv – dabei erfordert die aktuelle Wohnungsknappheit mehr  Neubauten. Private Kleinvermieter sind mit über 80 Prozent der  Wohnungen die tragende Säule im Deutschen Wohnungsmarkt.

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