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Kritik an SPD-Vorstoß: Grundsteuer muss umlagefähig bleiben

Haus & Grund Rheinland Westfalen kritisiert SPD-Pläne als ungerecht und schädlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat in der Rheinischen Post gefordert, die Betriebskostenverordnung zu ändern, damit die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umgelegt werden kann. Die Idee bedroht die wirtschaftliche Existenz tausender privater Kleinvermieter.

Haus & Grund Rheinland Westfalen kritisiert Pläne  der SPD, nach denen die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt  werden dürfte. „Die Grundsteuer ist keine Vermö-genssteuer“, erklärt  Prof. Dr. Peter Rasche, Präsident von Haus & Grund Rheinland  Westfalen. „Von der Grundsteuer wird die kommunale Daseinsfürsorge  bezahlt – also Dinge, die für Mieter genauso wichtig sind, wie für  Vermieter. Deswegen müssen auch alle dafür zahlen.“

Nicht nur im Sinne einer gerechten Lastenverteilung ist die  Umlagefähigkeit der Grundsteuer wichtig. „Wenn Vermieter die Steuer  nicht mehr per Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen könnten,  wäre die Vermietung von Wohnraum in vielen Fällen nicht mehr  wirtschaftlich darstellbar“, warnt Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor  von Haus & Grund Rheinland Westfalen verdeutlicht das mit Zahlen:  „Wir wissen aus einer Studie des IW Köln, dass 42 Pro-zent der privaten  Vermieter bei uns in NRW weniger als 5.000 Euro im Jahr mit der  Vermietung verdienen.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung  (DIW) hatte schon vor fünf Jahren festgestellt, dass ein Drittel der  privaten Eigentümer an der Vermietung gar nichts verdient.


Wenn die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden könnte, drohten vielen  Vermietern Verlus-te, sagt Amaya voraus: „Die privaten Vermieter, die  mehr als 60 Prozent der Wohnungen in NRW zur Verfügung stellen,  garantieren bisher stabile Mieten und sollen ihre Objekte auch noch  energetisch modernisieren. Beides ginge dann nicht mehr.“ Peter Rasche  verweist zugleich auf eine weitere kontraproduktive Seite des  SPD-Vorschlags: „Viele Eigentümer könnten das auch mit Mieterhöhungen  nicht auffangen und müssten ihre Objekte als Eigentumswohnungen  verkaufen. Sie gingen damit dem ohnehin knappen Mietwohnungsangebot  verloren.“

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