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MELDUNGEN
Enteignungsdebatte: Gefahr für Wohnungsmarkt und Demokratie

Haus & Grund Rheinland Westfalen: Investitionen anregen statt Enteignungsfantasien

Großdemonstrationen gegen Wohnungsmangel und Rufe nach Enteignungen haben jüngst für Aufsehen gesorgt. Morgen befasst sich der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde damit. Haus & Grund Rheinland Westfalen mahnt zur Vernunft.

Privates Eigentum ist eine zentrale Grundlage von  Marktwirtschaft und Demokratie“, betont Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor  von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Alle Demokraten im Landtag  sind aufgefordert, sich klar zu einer Wohnungspolitik ohne Enteignungen  zu bekennen.“ Damit unterstützt sein Landesverband die Position von CDU  und FDP, dass eine effektive Wohnungspolitik auf Investitionen setzt  und nicht auf Enteignungen.


Haus & Grund Rheinland Westfalen warnt vor den gefährlichen  populistischen Forderungen dieser Tage. „Enteignungen schaffen keine  einzige neue Wohnung, zwingen den Staat aber zu hohen  Entschädigungszahlungen. Das Geld fehlt dann unter anderem für die  Förderung des Neubaus“, stellt Erik Uwe Amaya fest. „Die  Enteignungsdebatte ist absurd und muss sofort beendet werden. Sie  verunsichert mögliche Bauherren von Mietwohnungen und verschärft damit  die Perspektive für den Wohnungsmarkt.“ Private Eigentümer sind die  wichtigste Stütze des Wohnungsangebots in Nordrhein-Westfalen und  sorgen für langfristig stabile Mieten. Statt sie zu verschrecken,  müssten sie zu Investitionen ermutigt werden.


Zugleich wies Amaya die erneut vorgebrachte Kritik der Grünen an der  verstärkten Eigentumsförderung in NRW zurück. „Wer ins Eigenheim zieht,  macht eine Mietwohnung frei. Wir freuen uns, dass die verbesserte  Eigentumsförderung das für immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen  möglich macht.“ Die Fördermaßnahmen für Eigentum und Mietwohnungsbau  dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.