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Adenauer zur Grundsteuer: NRW braucht seine eigene Reform!

Haus & Grund Rheinland Westfalen fordert rein flächenbasierte Grundsteuer für NRW

Der Bundestag berät morgen über die Reform der Grundsteuer. „Die von Olaf Scholz geplante Reform ist viel zu bürokratisch. Wir begrüßen daher den Plan, den Ländern abweichende Regelungen zu erlauben. NRW muss das nutzen“, kommentiert Konrad Adenauer, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Rheinland Westfalen.

Klare  Worte hat Konrad Adenauer vor der morgigen Bundestagsdebatte zur  Grundsteuer an die Politik gerichtet. Der Präsident von Haus & Grund  Rheinland Westfalen sagte: „Das wertabhängige Grundsteuermodell von  Olaf Scholz sorgt dafür, dass alle 35 Millionen Wohnimmobilien in  Deutschland regelmäßig neu bewertet werden müssen. Das wird tausende  neue Finanzbeamte erforderlich machen und enorme Kosten verursachen. Wir  lehnen diesen Unsinn ab.“ Da sich die Große Koalition im Bund  offensichtlich nicht auf ein besseres Modell einigen könne, sei die  geplante Öffnungsklausel zu begrüßen.


Die Klausel soll den Ländern erlauben, abweichende Regeln für die  Berechnung der Grundsteuer zu erlassen. „NRW muss sich im Bundesrat für  diese Öffnungsklausel einsetzen und anschließend auch davon Gebrauch  machen“, betont Adenauer. „Wenn der Bundestag die Grundsteuerreform so  beschließt, wie von der Bundesregierung geplant, dann braucht NRW wie  Bayern seine eigene Reform.“ Dafür gibt es nach Ansicht von Haus &  Grund Rheinland Westfalen eine überzeugende Alternative: „Für die  Bemessung der Grundsteuer sollten allein die Grundstücks- und die  Wohnfläche zugrunde gelegt werden. Das wäre einfach, unbürokratisch und  gerecht“, erklärt Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya.


Auch das ifo-Institut hat sich für dieses wertunabhängige Flächenmodell  ausgesprochen. Amaya: „Eine flächenbasierte Grundsteuer würde eine  starke zusätzliche Belastung von Eigentümern und Mietern vermeiden und  trotzdem die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen verbessern. Der  öffentlichen Hand bliebe schließlich ein riesiger bürokratischer  Mehraufwand erspart.“


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